Gewährleistung beim Privatverkauf eines Autos ausschließen: So geht es richtig

Die Gewährleistung beim Privatverkauf eines Autos darfst du ausschließen, und das ist beim privaten Autoverkauf üblich. Ohne Ausschluss haftest du zwei Jahre für Mängel, die bei der Übergabe schon vorhanden waren. Damit der Ausschluss hält, braucht er eine saubere Formulierung im schriftlichen Vertrag. Und er hat Grenzen. Was du verschweigst oder ausdrücklich zusagst, fällt nicht darunter.

Was bedeutet Gewährleistung beim privaten Autoverkauf?

Juristen sprechen von Sachmängelhaftung. Der Verkäufer steht dafür ein, dass das Auto bei der Übergabe keine Mängel hat, die über den normalen Zustand eines Gebrauchtwagens hinausgehen. Normale Gebrauchsspuren muss ein Käufer hinnehmen. Zeigt sich aber ein Mangel, der bei der Übergabe schon da war, kann er Nachbesserung verlangen. Scheitert die, kommen eine Minderung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag infrage.

Die Frist dafür beträgt nach § 438 BGB zwei Jahre ab Übergabe. Das gilt auch für dich als Privatperson, solange im Vertrag nichts anderes steht. Mit einer Garantie hat das nichts zu tun. Die Gewährleistung ist gesetzlich geregelt, eine Garantie ist eine freiwillige Zusage.

Für einen zehn Jahre alten Kombi mit 180.000 Kilometern möchte niemand zwei Jahre lang geradestehen. Deshalb der Ausschluss.

Wie schließt du die Gewährleistung beim Privatverkauf wirksam aus?

Schriftlich, im Kaufvertrag, mit einem eindeutigen Satz: Das Fahrzeug wird unter Ausschluss der Haftung für Sachmängel verkauft. Der Musterkaufvertrag des ADAC enthält eine solche Klausel bereits. Sie nimmt zwei Fälle ausdrücklich aus. Der erste sind Schäden, die auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Verkäufers beruhen. Der zweite ist die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

Diese Ausnahmen wirken auf den ersten Blick wie ein Nachteil für dich. Sie haben einen Grund. Vorformulierte Vertragsbedingungen wie ein Mustervertrag können als Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten, und § 309 Nr. 7 BGB erklärt dort einen Haftungsausschluss für genau diese Fälle für unwirksam. Wer die Ausnahmen streicht oder einen Vordruck ohne sie verwendet, riskiert, dass die Klausel insgesamt nicht hält. Nimm das Muster deshalb unverändert.

Verlass dich nicht auf einen Satz im Inserat. Der Ausschluss gehört in den Vertrag, den beide vor der Übergabe unterschreiben. Welche Angaben dort sonst stehen müssen, erklärt der Beitrag Kaufvertrag beim privaten Autoverkauf: Was drinstehen muss.

Reicht „gekauft wie gesehen“?

Darauf solltest du dich nicht verlassen. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat 2017 über einen privaten Gebrauchtwagenverkauf mit dieser Formel entschieden. Nach der Entscheidung (Az. 9 U 29/17) erfasst „gekauft wie gesehen“ nur Mängel, die ein Laie bei einer Besichtigung ohne Sachverständigen erkennen kann. Die Käuferin hatte später einen erheblichen Vorschaden entdeckt und wollte das Auto zurückgeben. Der Verkäufer konnte sich nicht auf die Formel berufen. Ob er selbst von dem Schaden wusste, spielte dafür keine Rolle, denn Arglist setzt der Anspruch der Käuferin nach Ansicht des Gerichts nicht voraus.

Für alles, was man von außen nicht sieht, hilft dir der Satz also nicht. Das betrifft gerade die teuren Dinge wie einen reparierten Unfallschaden oder ein Getriebe, das kurz vor dem Ende steht.

Dasselbe Risiko steckt in selbst erfundenen Sätzen wie „ohne Garantie“ oder „Bastlerfahrzeug“. Ob ein Gericht darin einen Ausschluss der Gewährleistung sieht, erfährst du erst im Streitfall. Die Verbraucherzentrale formuliert es knapp: Bei Privatkäufen kann die Gewährleistung ausgeschlossen werden, es kommt aber auf die richtige Formulierung an.

Dafür haftest du trotz Ausschluss

Der Gesetzestext ist hier kurz. Nach § 444 BGB kannst du dich auf den Ausschluss nicht berufen, soweit du einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hast.

Arglistig verschweigen heißt vereinfacht, dass du einen wesentlichen Mangel kennst und nichts sagst. Der ADAC nennt als Beispiel den Unfallschaden, auf den du auch ohne Nachfrage hinweisen musst. Der Käufer muss allerdings beweisen können, dass du davon wusstest. Bei Arglist läuft außerdem eine andere Frist. Nach Angaben der Verbraucherzentrale hat der Käufer dann noch drei Jahre ab Kenntnis Zeit.

Der zweite Fall sind Zusagen. Schreibst du „unfallfrei“ oder „Zahnriemen neu“ in den Vertrag, stehst du in aller Regel dafür ein, auch wenn du es selbst nur vom Vorbesitzer gehört hast. Nach den Hinweisen des ADAC können je nach Einzelfall schon Angaben in Annoncen und auf Verkaufsschildern eine solche Zusage sein. Schreib deshalb genau so viel, wie du weißt. „Keine Unfallschäden in meiner Besitzzeit“ ist etwas anderes als „unfallfrei“. Weißt du es nicht, kreuzt du „keine Angaben“ an.

Was bei einem Auto mit Vorschaden in den Vertrag gehört, steht im Beitrag Unfallschaden beim Autoverkauf: Was du angeben musst.

So schützt du dich über die Klausel hinaus

Der beste Schutz ist ein Vertrag, in dem die Mängel stehen. Was der Käufer schriftlich zur Kenntnis genommen hat, kann er dir später nicht als verschwiegen vorhalten. Liste bekannte Schäden einzeln auf: den Steinschlag in der Scheibe, die Delle hinten rechts, die Klimaanlage, die nicht mehr kühlt, den Ölverlust, den die Werkstatt bei der letzten Inspektion notiert hat.

Heb die Werkstattrechnungen und den Bericht der letzten Hauptuntersuchung auf, dazu einen Screenshot deines Inserats. Meldet sich der Käufer nach einem halben Jahr mit einem Motorschaden, zeigen diese Unterlagen, was du wusstest und was du gesagt hast.

Antworte auf Fragen ehrlich und knapp. Fragt der Käufer nach Unfällen oder nach dem Ölverbrauch, zählt deine Antwort genauso wie ein Satz im Vertrag. „Weiß ich nicht“ ist eine zulässige Antwort, wenn sie stimmt.

Gilt der Ausschluss auch, wenn ein Händler dein Auto kauft?

Ja. Du verkaufst als Privatperson und darfst die Haftung ausschließen, auch wenn der Käufer ein Händler ist. Geschützt wird vom Gesetz der umgekehrte Fall. Verkauft ein Unternehmer an einen Verbraucher, ist ein Haftungsausschluss unwirksam, und bei gebrauchten Sachen lässt § 476 BGB nur eine Verkürzung der Frist auf ein Jahr zu.

Händler bringen meist einen eigenen Ankaufvertrag mit. Lies nach, ob der Ausschluss der Sachmängelhaftung darin steht, und frag nach, wenn er fehlt. Achte auf Klauseln, in denen du Eigenschaften zusicherst, zum Beispiel Unfallfreiheit oder eine bestimmte Laufleistung. Unterschreib solche Zusagen nur, wenn du sie belegen kannst.

Aufpassen musst du, wenn dein Auto ein Firmenwagen war. Als Unternehmer gilt nach den Hinweisen des ADAC auch, wer das Fahrzeug im Rahmen seiner gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit verkauft, etwa ein Handwerker sein Geschäftsauto. Verkaufst du so ein Auto an eine Privatperson, greift der Ausschluss nicht.

Bei VERIDS geben geprüfte Händler ihre Angebote auf Grundlage deiner Angaben ab. Stimmt das Auto bei der Besichtigung damit überein, bleibt es beim Preis. Nenn Mängel deshalb schon beim Einstellen.